Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Leistungen, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

der BSR Baustoff und Recycling GmbH, D-06847 Dessau

Stand: 30. April 2021

1. Anwendungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (Geschäftsbedingungen). Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden (Einkaufsbedingungen) wird hiermit widersprochen. Sie sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Ausführung von Bestellungen bedeutet keine Anerkennung der Einkaufsbedingungen des Kunden.

1.2 Hat der Kunde diese Geschäftsbedingungen, nachdem sie ihm inhaltlich bekannt wurden, anerkannt, gelten sie auch für zukünftige Verträge mit ihm, ohne das im Einzelfall ausdrücklich auf sie Bezug genommen werden muss.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S. von §§ 14, 310 BGB.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind verbindlich, wenn wir diese schriftlich erteilt haben und in diesen keine Vorbehalte erklären.

2.2 Verträge kommen durch eine Bestellung zustande, wenn diese unser Angebot inhaltsgleich in der Bindefrist bestätigt. Stellt eine Bestellung den Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar, kommt es zum Vertrag, wenn wir diese inhaltsgleich bestätigen oder die Ware, sowie bestellt ausliefern. Es bleibt uns jedoch alternativ das Recht vorbehalten, die Bestellung abweichend zu bestätigen und die Zustimmung des Kunden herbeizuführen.

2.3 Allgemeine Hinweise in Publikationen über den Anwendungsbereich und die Verwendung unserer Lieferungen informieren über deren Einsatzmöglichkeiten. Sie befreien den Kunden nicht von der Verantwortung einer Überprüfung der Geeignetheit für den von ihm geplanten spezifischen Einsatzzweck. Bei Zweifeln über Eignung und Anwendung der Lieferung sollte die Ware ohne Beratung nicht eingesetzt werden. Eine Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Lieferungen durch den Kunden über die allgemein zu erwartenden Verwendungszwecke und die mit dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hinaus, wie auch für die Erteilung behördlicher Genehmigungen oder Freigaben durch dessen Auftraggeber übernehmen wir nicht.

2.4 Ist ein Vertrag zustande gekommen, ist der Besteller verpflichtet, die vereinbarten Lieferungen und Leistungen in den festgelegten Mengen in der vereinbarten Zeit bzw. Frist nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und zu vergüten.

3. Preis

Die Preisbildung erfolgt auf der Grundlage unserer bei Lieferung gültigen Preislisten zuzüglich der gesetzlichen MwSt. sofern nicht hiervon abweichende Preise schriftlich vereinbart sind. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, „ab Werk“ ausschließlich Frachtkosten und Transportversicherung. Vom Kunden gewünschte zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Frachtberechnung bei Lieferungen erfolgt nach jeweils handelsüblichen Gebühren, sofern wir die Ware auf Wunsch des Kunden an einen vereinbarten Ort befördern. Haben wir mit dem Kunden die Lieferung „frei Baustelle“ vereinbart, übernehmen wir die Kosten und Organisation der Anlieferung.

4. Gewichtsermittlung

Bei der Ermittlung der Gewichte für unsere Lieferungen sind handelsübliche Abweichungen zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Fakturierung ist das in unserem Werk auf einer amtlich geprüften Waage ermittelte Gewicht, sofern dort der Erfüllungsort ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt die Gewichtsermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Abweichungen von dem von uns fakturierten Gewicht müssen bei Eingangskontrolle, sobald die Lieferung an dem Ort der Ablieferung ankommt, noch vor Entladung ermittelt werden. Eine Rüge über hierbei festgestellte Abweichungen des Gewichtes muss unverzüglich erhoben werden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne Abzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

5.2 Die Annahme von Wechsel und Schecks behalten wir uns für jeden Einzelfall vor. Sie erfolgt immer nur erfüllungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Alle Auslagen, die uns hierdurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.3 Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung von höheren Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund und die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten

5.4 Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte, entscheidungsreife, anerkannte oder unbestrittene Forderungen.

5.5 Werden uns Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden ernsthaft in Frage stellen oder wird die Durchführung eines Insolvenzverfahrens eingeleitet, werden alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder andere Sicherheitsleistung zu erbringen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag mit dem Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen, bei Zahlungsverzug wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum auf ihn noch nicht übergegangen ist, die Vorbehaltsware am Lagerort ausreichend gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern.

6.2 Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, vom Kunden weiterveräußert , so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung durch den Kunden weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden dies jedoch nicht vornehmen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Lieferpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) der Vorbehaltsware zum Lieferpreis der anderen verwendeten Waren zu. Sofern die Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Sachen erfolgt, dies als Hauptsache anzusehen sind, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteiliges Miteigentum an der Sache überträgt und das Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder gegen Dritte erwachsen; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

6.4 Erlischt unser Eigentum bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Einbau beim Kunden, so überträgt uns der Kunde die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Lieferpreises der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns bzw. tritt uns mögliche Ausgleichsansprüche gegen den neuen Eigentümer ab. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Kunde wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

6.5 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10 %, verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben. Der Kunde benachrichtigt uns unverzüglich von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherung durch Dritte.

7. Höhere Gewalt, Liefer- und Abruftermine oder -fristen

7.1 Liefer- und Abruftermine oder –fristen sind erst verbindlich, wenn sie zwischen uns und dem Kunden einverständlich festgelegt worden sind.

7.2 Vereinbarte Lieferfristen und Termine verlängern sich mindestens um die Dauer der Behinderung in Fällen höherer Gewalt sowie sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Umständen, wozu auch andere unvorhersehbare Ereignisse zählen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und z.B. durch die Folgen einer Pandemie ausgelöst sein können, zählen. Wir sind ist in solchen Fällen von der Haftung wegen Nichteinhaltung vereinbarter Fristen und Termine befreit. Dauert die Behinderung länger als ununterbrochen sechs Wochen an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind. Die Geltendmachung entstehender Aufwendungen und Schäden bei Verschulden der anderen Vertragspartei bleibt vorbehalten.

7.3 Kommen wir in Lieferverzug, hat der Kunde uns die Möglichkeit der Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist einzuräumen. Im Verzugsfall haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Haftung ist auf den vernünftigerweise vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn eine wesentliche Vertragspflicht nur leicht fahrlässig verletzt wird. Die sonstige Haftung richtet sich nach Ziff. 9. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt.

8. Lieferung, Gefahrübergang

8.1 Wir sind zu angemessenen Teillieferungen im handelsüblichen Rahmen berechtigt, sowie zu Minder- oder Mehrlieferungen, sofern diese von der vertraglich vereinbarten Menge nicht mehr als 10 % abweichen.

8.2 Die Gefahr geht auf den Kunden an der Verladestelle über, unabhängig davon, ob Teillieferungen erfolgen oder ob der Kunde die Versendungskosten, Anfuhr oder andere Leistungen übernommen hat.

8.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Uns hierdurch entstehende Mehraufwendungen hat der Kunde zu ersetzen.

9. Rechte bei Mängeln, Verjährung, sonstige Haftung

9.1 Liegt ein Handelskauf vor, gilt § 377 HGB, wonach der Kunde die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich mit den Beanstandungsgründen schriftlich anzuzeigen hat. Für Gewichtsbeanstandungen siehe auch Ziff. 4.
9.2 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Kommen wir der Nacherfüllung innerhalb angemessener Nachfrist nicht nach oder schlägt diese fehl, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder bei nicht unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Ware bereits bearbeitet und kann sie vom Kunden trotz der Mängel vertragsgemäß verwendet werden, steht ihm nur ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung zu.

9.3 Schadensersatzansprüche oder Ansprüche wegen Aufwendungsersatz sind, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird oder sich ein Anspruch aus nachstehenden Regelungen ergibt: In Fällen der außervertraglichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Nichteinhaltung garantierter Merkmale, Personenschäden oder arglistigem Verschweigen von Mängeln haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch des Kunden jedoch auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er die Ware zu Zwecken, mit denen nicht zu rechnen ist oder die nicht vereinbart sind, nutzt, haften wir nicht. Für Reifenschäden an Fahrzeugen des Kunden auf unserem Betriebsgelände übernehmen wir die Verantwortung nur bei Verletzung unserer Verkehrssicherungspflichten.

9.5 Gesetzliche Rückgriffansprüche des Kunden nach §§ 478, 479 BGB wegen Mängeln bei einem Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

9.6 Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten, es sei denn, wir liefern an den Kunden Sachen für Bauwerke gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die dessen Mangelhaftigkeit verursachen. In solchen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Für Ansprüche des Kunden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, eines Verstoßes gegen das Produkthaftungsgesetz, einer von uns begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstehen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Vorschriften für die Annahme von Bauschutt

10.1 Nehmen wir Bauschutt zu Zwecken der Wiederaufbereitung an, muss dieser frei von schädlichen Verunreinigungen sein und hinsichtlich der Materialeigenschaften vom Kunden klassifiziert werden bzw. so wie aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vorgesehen ist, in notwendigen Begleitpapieren aufgeführt werden, unabhängig davon auch in anderen Fällen, wenn die Beschaffenheit nicht durch Sichtkontrolle erkennbar ist.. Als Verunreinigung gelten Bestandteile, die eine Wiederverwendung aus bautechnischer Sicht oder im Hinblick auf ihre Umweltbeeinträchtigung einschränken oder ausschließen. Insbesondere sind dies Farb-. Öl-, Fett- oder Treibstoffe, Teere oder teerhaltige Stoffe oder sonstige Kohlenwasserstoffe und anorganische Stoffe wie z.B. Salze, Schwermetalle, Asbest, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder von Gewässern zu verändern. Als Verunreinigungen gelten außerdem Holz, Plastik, Papier/Pappe und Textilien.

10.2 Bauschutt aus Abbrüchen von Produktionsstätten chemischer Werke, Kokereien, Stahlwerken o.ä. Industriebetrieben ist durch das zuständige Amt für Umweltschutz vor Anlieferung zu begutachten. Das Begutachtungsergebnis ist vorzulegen. Kann die Umweltverträglichkeit nicht beurkundet werden oder wird uns das Begutachtungsergebnis nicht vom Kunden vorgelegt, wird der angelieferte Bauschutt zurückgewiesen.

10.3 Stellt sich nach Anlieferung bei Kontrollen heraus, dass angenommener Bauschutt nicht die vorgenannten Bedingungen erfüllt, ggf. obgleich Beurkundungen vorgelegt wurden, haben wir das Recht, den Bauschutt zurückzugeben und die Kosten hierdurch notwendiger zusätzlicher Kontrollen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

10.4 Der Kunde haftet auch für alle über die in Ziff. 10.3 aufgeführten hinausgehenden Schäden, die uns durch die Anlieferung verunreinigten Materials entstehen. Insbesondere hat er die Kosten für dessen ordnungsgemäße Entsorgung zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm eingesetzte Logistikunternehmen anzuweisen, auf einem von uns am Empfangsort dem Anlieferer vorgelegten Eingangsschein den Namen/Firma des Lieferers/Transporteurs, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und die Herkunft des Materials anzugeben, sowie den Eingangsschein zu unterschreiben. Zur Überprüfung der Unterschriftsberechtigung der unterzeichnenden Person sind wir nicht verpflichtet. Weigert sich diese Person, sind wir nicht verpflichtet das Material anzunehmen.

10.5 Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen verborgener Verunreinigungen oder falscher Angaben über die Material-zusammensetzung des angelieferten Bauschutts hat uns der Kunde von sämtlichen hierdurch entstehenden Schäden freizustellen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.
10.6 Der angelieferte Bauschutt geht in unser Eigentum über, wenn er nach Freigabe durch uns auf dem Betriebsgelände abgeladen worden ist. Das Abladen nimmt der Anlieferer für den Kunden vor. Der Kunde steht uns dafür ein, dass er über den angelieferten Bauschutt verfügen kann und dass dieser frei von Rechten Dritter ist. Anweisungen unseres Personals über die Abladestelle und zu treffende Sicherheitsmaßnahmen sind zu befolgen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz in Dessau.

11.2 Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für unseren Geschäftssitz jeweils zuständige Gericht oder nach unserer Wahl auch der Geschäftssitz des Kunden, wenn dieser Kaufmann i.S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag und mit ihm zusammenhängende Vereinbarungen und Rechtshandlungen werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) ist ausgeschlossen.